Neuigkeiten Arbeitsrecht Mietrecht Kanzlei

Neuigkeiten der Kanzlei und interessante Urteile in den von der Rechtsanwaltskanzlei bearbeiteten Rechtsgebieten Kündigung im Mietrecht und Arbeitsrecht

• Wann darf der Vermieter die monatlichen Nebenkosten erhöhen? Kündigung möglich?
  Einseitige Erhöhung Der Vermieter ist berechtigt gem. § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit einen Betrag zu bestimmen, der die voraussichtlichen jährlichen Nebenkosten der Wohnung des Mieters abdeckt.   Beispiel: Die vertragliche Nebenkostenvorauszahlung beträgt 250,00 € im Monat. Aus der Abrechnung ergibt sich eine Nachzahlung des Mieters von 1.200,00 €. … „Wann darf der Vermieter die monatlichen Nebenkosten erhöhen? Kündigung möglich?“ weiterlesen
• Wie kann ein Arbeitnehmer seine Überstunden einklagen?
  Das Bundesarbeitgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung damit befasst, was der Arbeitnehmer in einer Klage darzulegen hat, wenn er die Bezahlung von Überstunden einklagen möchte. Der Leitsatz des Bundesarbeitsgerichtes lautet: Verlangt der Arbeitnehmer Überstundenvergütung, hat er im Prozess die Leistung solcher und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber darzulegen. Vom Erfordernis der arbeitgeberseitigen Veranlassung ist … „Wie kann ein Arbeitnehmer seine Überstunden einklagen?“ weiterlesen
•  Wird die Kündigung des Mietvertrages durch Zahlung unwirksam?
  Der BGH beschäftigte sich erneut mit der Frage, ob eine zusammen mit der fristlosen Kündigung ausgesprochene ordentliche Kündigung des Mietvertrages mit der Nachzahlung des Mietrückstandes unwirksam wird. Im Falle eines Zahlungsverzuges kündigt ein Vermieter in der Regel das Mietverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht. Nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB wird die ausgesprochene … „ Wird die Kündigung des Mietvertrages durch Zahlung unwirksam?“ weiterlesen
• Muss der Arbeitgeber nach einer Kündigung dem Mitarbeiter im Zeugnis danken?
  Dankesformel im Arbeitszeugnis nach einer Kündigung? Nach einer Kündigung des Arbeitsvertrages stellte sich bislang oft die Frage, ob ein Arbeitsgeber in einem arbeitsrechtlichen Zeugnis verpflichtet sind, dem Arbeitnehmer für eine Tätigkeit für den Arbeitgeber zu danken und ihm alles Gute zu wünschen. Diesen Fall beschäftigte nunmehr das Bundesarbeitsgericht. Es stellt fest: Ar­beit­ge­ber sind nicht ver­pflich­tet, … „Muss der Arbeitgeber nach einer Kündigung dem Mitarbeiter im Zeugnis danken?“ weiterlesen
• Kündigung der Wohnung wegen Aufnahme von Flüchtlingen?
  Mieter können Flüchtlinge nur unter bestimmten Voraussetzungen in ihre Mietwohnung aufnehmen. So darf durch die Aufnahme nicht der Hausfrieden gestört werden und es darf keine Überbelegung vorliegen. Hier wird meist von 1 Person pro 10 qm Wohnfläche ausgegangen. Ganz wichtig ist, dass nur kurzzeitig eine Aufnahme ohne Genehmigung des Vermieters erfolgen darf. Flüchtlinge gelten hier … „Kündigung der Wohnung wegen Aufnahme von Flüchtlingen?“ weiterlesen
• Kündigung des Arbeitsvertrag und gleichzeitige Krankschreibung
  Oftmals lassen Arbeitnehmer, die eine Kündigung des Arbeitsvertrages erhalten haben, sich hiernach krank schreiben. Hier sollte der Arbeitnehmer allerdings die folgende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes im Hinterkopf behalten. Wird ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die … „Kündigung des Arbeitsvertrag und gleichzeitige Krankschreibung“ weiterlesen
• Härtefall bei Eigenbedarfskündigung der Wohnung – Mietrecht
  Behauptet ein Mieter, durch einen Wohnungswechsel drohten ihm schwerwiegende Gesundheitsgefahren, wie beispielsweise bei kranken, älteren Menschen, reicht nach einem neueren Urteil des BGH es nicht mehr aus, nur eine ärztliches Attest über das Bestehen der Erkrankung vorzulegen. Gerichte sollen sich nun mittels eines Sachverständigengutachtens ein Bild darüber verschaffen „[…] welche gesundheitlichen Folgen im Einzelnen mit … „Härtefall bei Eigenbedarfskündigung der Wohnung – Mietrecht“ weiterlesen
• Überstunden des Arbeitnehmers – Beweis und Darlegung
  Wer geleistete Arbeitszeit tatsächlich darlegen und im Zweifel beweisen muss, war Hintergrund eines Rechtsstreits, den das Bundesarbeitsgericht (BAG) aktuell entschieden hat (Urt. v. 04.05.2022, Az. 5 AZR 359/21) Dabei bleibt es dabei, dass in einem Rechtsstreit über die Bezahlung der Überstunden der Arbeitnehmer konkret darzulegen hat, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten er über … „Überstunden des Arbeitnehmers – Beweis und Darlegung“ weiterlesen
• Mietrecht – Kein Rückzahlungsanspruch des Mieters bei unzureichender Einsicht in Abrechnungsunterlagen
  Der Bundesgerichtshof führt aus, dass Mieter in einem laufenden Mietverhältnis die Rückzahlung der auf die vereinbarten Nebenkosten geleisteten Abschlagszahlungen nicht verlangen könnten, wenn der Vermieter die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen zu Unrecht verweigerte. Die Mieter seien insoweit durch ein temporäres Leistungsverweigerungsrecht hinsichtlich der laufenden Nebenkostenvorauszahlungen geschützt. Ein für Vermieter günstiges Urteil im Mietrecht.
• Arbeitgeber darf unter Umständen Lohnzahlung bei verweigerten Corona Tests einstellen
  Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung feststellt, dass der Arbeitgeber zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein kann, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Eine Arbeitnehmerin hatte sich geweigert, kostenlose PCR Tests im Rahmen der Hygienestrategie des Arbeitgebers durchführen zu lassen. Der Arbeitgeber hat daraufhin die Lohnzahlungen einstellt. Die … „Arbeitgeber darf unter Umständen Lohnzahlung bei verweigerten Corona Tests einstellen“ weiterlesen
• Öffnungszeiten an Himmelfahrt
  Vom 25.05 bis 29.05.2022 ist die Kanzlei aufgrund Urlaubs geschlossen. Wir wünschen allen Mandanten ein paar schöne Tage an diesem verlängerten Wochenende. Wir sind nach den Feiertagen wieder für unsere Mandanten da.